Hamburg - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dem Verfassungsschutz empfohlen, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und weitere Banker ins Visier zu nehmen.

Die größte Gefahr für Demokratie und Sozialstaat gehe gegenwärtig von den "entfesselten Finanzmärkten" aus, schrieb Ernst in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". "Wenn schon Verfassungsschutz, dann müssten die Schlapphüte Herrn Ackermann und seinesgleichen ins Visier nehmen."

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Angesichts der Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz warf Ernst dem Inlandsgeheimdienst vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Auf der linken Seite des politischen Spektrums forsche der Verfassungsschutz alles penibel aus, "was hinter dem eigenen politischen Tellerrand liegt, der im Wesentlichen seit dem Ende des Kalten Krieges gleich geblieben ist". Zur Aufklärung oder Verhinderung der Mordserie von Neonazis habe der Verfassungsschutz dagegen "keinen nennenswerten Beitrag" geleistet. In dieser Form sei der Verfassungsschutz überflüssig, schrieb Ernst.

Unterdessen will der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Deutschen Bundestag oder die betroffenen Abgeordneten nicht darüber informieren, welche Parlamentarier von seiner Behörde beobachtet werden. "Eine solche Sonderregelung halte ich nicht für praktikabel", sagte Fromm den "Stuttgarter Nachrichten". Diese Forderung war in der Debatte darüber erhoben worden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei im Visier des Verfassungsschutz stehen.

Der Innen- und Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Blatt, der Verfassungsschutz müsse durch eine Verfassungsänderung verpflichtet werden, dem Parlament Auskunft darüber zu geben, welche Abgeordneten beobachtet werden. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nicht einmal das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags davon erfährt", sagte der SPD-Politiker.

©AFP 2012
Foto: Frank Rumpenhorst