Passau - Linken-Chef Klaus Ernst übt scharfe Kritik an der Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun", sagte Ernst der "Passauer Neuen Presse".

Es sei "ein Skandal", dass mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands überwacht werde. "Dahinter steht das Ziel, die Partei in ihrer Gesamtheit zu treffen". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tue "nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert".

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Die stellvertretende FDP-Parteichefin Birgit Homburger kritisierte die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern egal, ob gegen Rechts- oder Linksextremismus, ist unsensibel und kontraproduktiv", sagte sie dem Blatt. "Es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur." Die Pannen bei der Aufklärung der rechten Terrorserie und Unklarheiten bei der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten seien ein Alarmzeichen. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, sagte Homburger, dies sei aber "keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten".

Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland müssten überdacht werden, verlangte Homburger. "Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten." Friedrich hatte am Mittwoch angekündigt, die umstrittene Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen. Der Verfassungsschutz müsse sicherstellen, dass die Überprüfung strengen Kriterien entspreche, sagte Friedrich. Es sei denkbar, dass die Zahl der beobachteten Abgeordneten nach der Überprüfung sinke, hieß es dazu in Sicherheitskreisen.

©AFP 2012
Foto: Jörg Carstensen