Berlin - Nach dem heftigen Koalitionsstreit um die Nominierung des nächsten Bundespräsidenten haben sich Vertreter von Union und FDP bemüht, die Wogen zu glätten.

Die Gespräche mit der FDP über die Benennung von Joachim Gauck als Kandidat seien "mitunter nicht leicht verlaufen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ZDF-"Morgenmagazin". Er rate nun aber dazu, "nicht öffentlich nachzukarten". Dies verbiete allein schon die Würde des höchsten Staatsamts.

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Die Koalition müsse sich nun um drängende Themen wie die Energiewende und die Euro-Krise kümmern, sagte Gröhe. Dabei werde die Union ein "verlässlicher Koalitionspartner" sein. Der Generalsekretär sah Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die Debatte nicht geschwächt. "Ich sehe, dass wir eine Kanzlerin haben, die sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung genießt." Das Gleiche gelte auch für Gauck. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor noch von einem "gewaltigen Vertrauensbruch" gesprochen, der schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition haben werde.

Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Ende des Streits in der Koalition aus. "Wir sollten jetzt nicht zurückblicken im Zorn", sagte er ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". Die Politik habe mit Gaucks Nominierung gezeigt, "dass wir handlungsfähig sind". Merkel und die Union hatten sich am Sonntagabend erst unter massivem Druck des Koalitionspartners FDP zu einer Unterstützung von Gaucks Kandidatur für das Präsidentenamt bewegen lassen.

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", der Vertrauensbruch der FDP werde schwere Folgen für die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben. Das Verhalten der FDP sei "symptomatisch" für den Zustand der Partei, sagte der Fraktionsvize. "Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der ARD: "Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin." Sie kritisierte, dass sich Merkel erst sehr spät für Gauck entschieden habe. "Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat. Am Ende musste sie eingestehen", sagte Nahles.

Gaucks Nominierung war am Sonntag ein offenes Kräftemessen zwischen den Koalitionsparteien Union und FDP vorangegangen, dessen weitere Eskalation Merkel am Abend nur durch ihr Einlenken abwenden konnte. Während sich das FDP-Präsidium am Nachmittag einstimmig für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck aussprach, hatte ihn die Unionsspitze zunächst abgelehnt.

Als Nachfolger für Christian Wulff hatte die Union Ex-Umweltminister Klaus Töpfer oder den Ex-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, favorisiert. Diese Kandidaten lehnte die FDP jedoch ab. Auf einer Präsidiumssitzung der Liberalen wurden die Personalvorschläge der Union als "Provokation" gewertet, wie es aus Parteikreisen hieß. Die FDP habe gegenüber der Union vehement auf Gauck bestanden und dabei auch einen schweren Konflikt in der Koalition in Kauf genommen.

Entsprechend groß war die Verstimmung in Unionskreisen. Dies werde sich womöglich auch auf die weitere Koalitionsarbeit auswirken, hieß es. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte Merkels Umschwenken mit den Kräfteverhältnissen in der Bundesversammlung: "Es hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für Herrn Gauck eine Mehrheit gibt in der Bundesversammlung", sagte Bosbach in der ARD.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Leipziger Volkszeitung", Gauck sei schon 2010, als er erst im dritten Wahlgang gegen Wulff verloren hatte, der beste Kandidat gewesen.

Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte die Nominierung Gaucks. "Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Kanzlerin habe Gauck nicht gewollt und sich von der FDP vorführen lassen. "Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben", sagte Ernst. Die Vertrauensbasis der schwarz-gelben Koalition sei damit "erledigt".

Auch Nahles kritisierte, dass die Linke nicht in die Kandidaten-Kür eingebunden war. "Das war eindeutig ein Fehler von Frau Merkel", sagte die SPD-Politikerin. "Man hätte die Souveränität haben müssen: Wenn wir einen Konsenskandidaten wollen, dann sind die auch dabei.

©AFP 2012
Foto: John Macdougall