Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt.

Wie die Behörde mitteilte, bejaht sie den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft kann ein förmliches Ermittlungsverfahren erst einleiten, wenn der Bundestag die Immunität des Staatsoberhaupts aufgehoben hat.

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Wie die Behörde weiter mitteilte, wird gegen den Filmproduzenten David Groenewold im gleichen Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung eingeleitet. Groenewold gilt als enger Freund von Wulff. Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt, die aber nicht abgerufen wurden.

Groenewold hatte zudem 2007 nach einen gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt sowie ein Upgrade für eine Übernachtung von Wulff in München. Das Geld für die Sylt-Visite hat Wulff nach Angaben seines Anwalts später in bar erstattet. Auch ein Handy soll Groenewold Wulff zur Verfügung gestellt haben.

Die Staatsanwaltschaft Hannover stellte zur Begründung ihrer Handlungsweise fest, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen sehe man jetzt "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht für Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung". Die Behörde stellt weiter fest: "Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen von vorgesetzten Behörden hat es nicht gegeben". Es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft befassen. Thomas Strobl, Vorsitzender des Ausschusses, sagte der Zeitung "Die Welt": "Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre." Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am Montag, den 27. Februar. Der Immunitätsausschuss tagt normalerweise immer am Donnerstag. Er kann aber auch auf den Montag vorgezogen werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, die Sozialdemokraten würden geschlossen für die Aufhebung der Immunität stimmen. "Ich erwarte das auch von der Union und der Kanzlerin", erklärte Opermann der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Vorwürfe gegen Wulff wögen schwer. In ihren Augen sei eine "staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar." Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele forderte Wulff im "Tagesspiegel" zum sofortigen Rücktritt auf.

©AFP 2012
Archivfoto: Michael Kappeler