Im Folgenden finden Sie Aktuelles aus der Kategorie Politik. Wir informieren Sie mit den wichtigsten Nachrichten über das politische Geschehen in Deutschland und der Welt.
Die Linke-Politiker durch Verfassungsschutz überwacht
Berlin - Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver ausgeforscht wird als bislang bekannt.
Es handle sich um einen "ungeheuerlichen Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben" werde, erklärte Ernst. "Das Parlament soll den Geheimdienst kontrollieren, nicht die Schlapphüte die Abgeordneten."
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Der Inlandsgeheimdienst sei "außer Rand und Band". Die Angelegenheit werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi. Beobachtet würden auch elf Linken-Abgeordnete verschiedener Landesparlamente. Im Visier der Geheimdienstler seien nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realpolitiker.
©AFP 2012
Foto: Wolfgang Kumm
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