Berlin - In der ersten Landtagsdebatte über die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten hat die niedersächsische Opposition der Landesregierung eine Behinderung der Aufklärung vorgeworfen.

Die Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigere überfällige Auskünfte über Wulffs Verhalten in seiner Zeit als Ministerpräsident bis Mitte 2010, kritisierten SPD und Grüne in Hannover.

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In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag erstmals mit den Vorgängen um Wulff. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte an die Adresse der schwarz-gelben Landesregierung: "Sie behindern die Aufklärung, und Sie nutzen ebenfalls die Salamitaktik à la Wulff. Nur das, was öffentlich ist, wird wiederholt."

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hielt der Regierung vor, sie habe nur ein Drittel der von den Oppositionsparteien gestellten Fragen beantwortet: "Anstatt lückenlos aufzuklären, geben Sie Christian Wulff weiter Rückendeckung, im Kern verweigern Sie sich der Aufklärung."

Zuvor hatte die Landesregierung zur Mehrheit der mehr als 150 gestellten Fragen Auskünfte unter Hinweis auf die Privatsphäre des Bundespräsidenten verweigert. Dies galt für den Hauskredit über 500.000 Euro, den Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident aufgenommen hatte, aber auch für Fragen nach Urlaubsreisen und geschäftlichen Verbindungen zu Unternehmern aus Wulffs Freundeskreis.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler verteidigte Kontakte zur Wirtschaft als selbstverständlich. Er hielt der Opposition vor, das "politische Wirken und den Menschen Christian Wulff zu skandalisieren". McAllister reagierte nicht auf die Aufforderung von Grünen-Fraktionschef Wenzel, mit einer Regierungserklärung persönlich Stellung zu nehmen. Für die Landesregierung verwies Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf Verschwiegenheitsverpflichtungen in Fragen des Steuerrechts und auch bei Bürgschaften des Landes. "Sonst würde ich mich strafbar machen", sagte er.

Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart gab derweil bekannt, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen dessen günstigen Kredites bei der BW Bank einleiten werde. Es gebe weder gegen den Bundespräsidenten noch gegen Verantwortliche der Bank einen Anfangsverdacht auf den Vorwurf der Untreue, Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung. Bei der Anklagebehörde waren insgesamt 19 Strafanzeigen eingegangen.

Wulff hatte als niedersächsischer Ministerpräsident sein Einfamilienhaus zunächst über einen günstigen Kredit der befreundeten Geschäftsfrau Edith Geerkens finanziert. Ende 2011 löste er diesen dann durch einen ebenfalls günstigen Kredit der BW Bank ab. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmidt (SPD) forderte eine Erklärung der "Vorzugskonditionen" für Wulff. Der Kredit sei "höchst aufklärungsbedürftig", sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau".

Einem "Bild"-Bericht zufolge sagte Wulff einen für kommende Woche geplanten Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davis ab. Das Präsidialamt erklärte dazu, dass Wulff zwar angefragt worden sei, der Besuch aber nie fest zugesagt wurde. Wulff habe in der kommenden Woche bereits andere Termine.

©AFP 2012
Foto: Hannibal Hanschke