Berlin - Das Bundeskabinett hat den Aufbau einer neuen Datei zur zentralen Erfassung von Rechtsextremisten beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Bundeskabinett in Berlin, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr.

Die jüngst von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erzielte Einigung sieht vor, in der Datei Informationen über "gewaltbezogene" Neonazis aufzunehmen. Darunter fallen Extremisten, die bereits als gewalttätig bekannt sind oder von denen künftig Gewalttaten zu erwarten sind.

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Mit der Datei, die sich an der Anti-Terror-Datei zu Islamisten orientiert, reagiert die Bundesregierung auf die Ermittlungspannen bei der Ende 2011 aufgedeckten Neonazi-Mordserie. In der neuen Verbunddatei sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen zusammenführen.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte im RBB-Inforadio den Gesetzentwurf gegen den Einwand, so genannte geistige Brandstifter würden darin nicht erfasst. Es dürfe "keine allgemeine Gesinnungsdatei" werden, sagte sie. "Das hätte ganz große rechtliche Probleme aufgeworfen." Es sollten Menschen erfasst werden, "von denen die Gefahr ausgeht, dass sie mit rechtsextremistischem Hintergrund zu Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen".

Die Frage, wer in die Datei aufgenommen werden soll, war zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich lange Zeit strittig. Der Innenminister hatte ursprünglich die Daten "gewaltbereiter" Rechtsextremisten erfassen wollen, die Justizministerin hatte vorgeschlagen, dies enger zu fassen und sich auf "gewalttätige" Extremisten zu beschränken.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. In der Datei sollten Rädelsführer, Unterstützer und Logistiker aus der Szene erfasst werden, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Da sehe ich den Mehrwert im Vergleich zu heute, wo wir unterschiedliche Dateien haben; wir haben eine gemeinsame Datei und das ist der große Vorteil."

©AFP 2012
Archivfoto: Bernd Von Jutrczenka