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Im Folgenden finden Sie Aktuelles aus der Kategorie Politik. Wir informieren Sie mit den wichtigsten Nachrichten über das politische Geschehen in Deutschland und der Welt.

Westerwelle mahnt bei Bundeswehrreform Bündnisfähigkeit an

In der Debatte um die bevorstehende Reform der Bundeswehr hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gemahnt, die internationale Bündnisfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.Berlin - In der Debatte um die bevorstehende Reform der Bundeswehr hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gemahnt, die internationale Bündnisfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.

"Ich werde bei der Diskussion über die Bundeswehrreform darauf achten, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen können", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "An unserer Bündnisfähigkeit darf kein Zweifel entstehen." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger rechnet indes mit einem raschen Ende der Wehrpflicht.

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Die Bundeswehr müsse auch in Zukunft den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden, vor denen Deutschland stehe, sagte der FDP-Politiker. Dies sei "allerdings nicht allein eine Frage der Größe, sondern auch von effizienten, modernen Strukturen". Das sehe Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sicherlich genauso.

Hintergrund von Westerwelles Warnung sind in der NATO laut gewordene Befürchtungen, Deutschland baue bei der Bundeswehr zu viel Personal ab. Unterstützung versprach Westerwelle dem Verteidigungsminister bei der Einführung einer Freiwilligenarmee. "Wir setzen uns seit Jahren für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein", hob der FDP-Chef hervor. Westerwelle warb überdies für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bei Militärfragen. "Weniger Ausgaben bei gleichbleibender Sicherheit erfordern ein arbeitsteiliges Vorgehen in der EU", sagte der Vizekanzler. Allein aus Kostengründen müssten die Europäer sich überlegen, militärische Fähigkeiten künftig aufzuteilen.

Homburger sagte der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatt": "Mit der Aussetzung der Wehrpflicht haben wir eine Chance, die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee in dieser Wahlperiode umzusetzen." Dies sei vielleicht "schon im nächsten Jahr" möglich.

Eine allgemeine Wehrpflicht sei aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage nicht mehr erforderlich, sagte Homburger weiter. CDU und CSU hätten lange Zeit nicht wahr haben wollen, dass die Ungerechtigkeit beim Einziehen von nur einem Teil der Wehrpflichtigen "eklatant" sei. Die Verkürzung der Wehrpflicht habe allerdings einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt. "Endlich gibt es Bewegung", sagte Homburger.

Nachteile für die sozialen Dienste befürchtet die FDP-Fraktionsvorsitzende nicht. "Wir haben deutlich mehr Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr als Plätze zur Verfügung stehen", sagte sie. Die Aufgaben der sozialen Einrichtungen könnten "ohne Pflichtdienst" bewältigt werden.

©DDP/AFP 2010
Archivfoto: Norbert Millauer

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